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Frau, blond

Teilnahmebedingungen

Förderzweck

  • Austausch ineffizienter Wäschetrockner.
  • Förderkennzeichen: 16SU050067 gemäß Förderbescheid vom 27. September 2018 an GED Gesellschaft für Energiedienstleistung – GmbH & Co. KG, Berlin.
  • Grundlage: Programm zur Förderung von Stromeinsparungen im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen – Stromeffizienzpotentiale nutzen – STEP up! des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
  • Das Prämienangebot wird aus Mitteln des Energie- und Klimafonds durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert.

Vertragsbedingungen

1. Allgemeine Förderbedingungen
Gefördert wird der Austausch von alten Wäschetrocknern gegen besonders effiziente elektrische Wäschetrockner mit Energieeffizienzklasse A+++ und einem Mindestkaufpreis von 690,- Euro incl. Kosten für Lieferung und Installation (Brutto-Endverbraucherpreis).

Die Höhe der Förderung ist abhängig von der maximalen Füllmenge des Wäschetrockners:

  • Geräte mit bis zu 7 kg max. Füllmenge werden mit 60 Euro gefördert
  • Geräte mit 8 kg max. Füllmenge werden mit 80 Euro gefördert
  • Geräte mit 9 kg und mehr max. Füllmenge werden mit 100 Euro gefördert.

Eine Förderung ist nur möglich, wenn sich der Antragsteller vor dem Kauf des Wäschetrockners auf der Internetseite www.foerderung-waeschetrockner.de registriert.

Das Programm wird spätestens zum 30. April 2021 beendet. Die Gesamtförderhöhe des Programms ist auf 500.000 Euro beschränkt. Ist eine dieser beiden Kriterien überschritten, ist eine Registrierung bzw. Beantragung der Förderung nicht mehr möglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.

Das Altgerät muss fachgerecht entsorgt werden: Die Entsorgung kann durch den Händler erfolgen und auf der Rechnung bestätigt werden. Erfolgt die Entsorgung durch eine kommunale Sammelstelle oder einen Wertstoffhof, dann muss eine separate Entsorgungsbestätigung vorliegen.

Die Förderung wird auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto ausgezahlt. Eine Barauszahlung der Förderung ist nicht möglich. Hinweis: Die Inanspruchnahme der Förderung kann steuerliche Folgen haben. Die GED erteilt hierzu keine einzelfallbezogenen Auskünfte. Verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung der geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanzbehörde bzw. fachkundigen Personen (Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein) erteilt werden.

2. Gewährung der Zuwendung
Auf der Grundlage der Bewilligung des BMWi, Zuwendungsbescheid 16SU050067, gewährt die GED dem Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms STEP up! eine nicht rückzahlbare Zuwendung (Anteilsfinanzierung) zum Kauf eines Wäschetrockners in Form einer Förderpauschale. Die Zuwendung ist zweckgebunden und darf nur für die Durchführung der unter Kapitel 1 beschriebenen Maßnahme verwendet werden. Die Zweckbindung beträgt mindestens zwei Jahre.

Die verpflichtende Vorab-Registrierung auf der Internetseite www.foerderung-waeschetrockner.de wird per Mail bestätigt und hat eine Gültigkeit von vier Wochen. Danach wird die Registrierung automatisch gelöscht.

Zur Gewährung der Förderung müssen folgende Unterlagen vollständig bei GED eingereicht werden:

Als Dateiupload (jpg oder pdf) auf der Internetseite www.foerderung-waeschetrockner.de:

  • Geräterechnung mit folgenden Angaben:
    • Rechnungsdatum,
    • vollständige Anschrift von Käufer und Händler,
    • die Geräteangaben des Neugerätes (Hersteller und Produktbezeichnung) mit Mengenbezeichnung,
    • Kosten für das Neugerät, evtl. zzgl. Lieferung und Installation, Endpreis Brutto und Netto,
    • Zahlungsbedingungen: beispielsweise EC- oder Kreditkarte, bar.
    • Bestätigung der fachgerechten Entsorgung des Altgerätes: nur falls der Händler damit beauftragt wurde.
  • Kontoauszug als Zahlungsnachweis. Außer bei Barzahlung, dies muss auf der Rechnung vermerkt sein. Bei Ratenzahlung zusätzlich der dazugehörige Vertrag.
  • Energielabel oder Produktdatenblatt.
  • Entsorgungsbestätigung für den ausgetauschten, alten Wäschetrockner. Entsorgt der Händler das Altgerät genügt eine Bestätigung auf der Rechnung.

per Post:

  • Unterschriebener Fördervertrag im Original.

Die Unterlagen sind spätestens drei Wochen nach dem Gerätekauf bei GED einzureichen.

Die GED behält sich vor unvollständige Förderanträge abzulehnen.

Eine Rücksendung von Unterlagen ist nicht möglich.

3. Umzusetzende Maßnahme
Mit Unterzeichnung des Fördervertrags verpflichtet sich der Antragsteller die im Vertrag genannten Bedingungen einzuhalten.

Die Förderung ist nicht an bestimmte Hersteller, Gerätemarken oder Händler gebunden. Alle Geräte, die die Förderbedingungen erfüllen, sind förderfähig.

Die Förderung kann nur von in Deutschland wohnhaften Privatpersonen in Anspruch genommen werden. Pro Haushalt kann nur eine Förderung beantragt und bezuschusst werden. Mit der Registrierung erhält jeder Antragsteller eine Antragsnummer. Pro Antragsnummer kann nur eine Förderung beantragt werden.

4. Ausschluss von weiteren öffentlichen Zuwendungen
Eine weitere Erhöhung der Förderung oder des Förderanteils durch die Nutzung anderer öffentlicher Förderangebote ist ausgeschlossen. Im Falle derartiger Inanspruchnahme wird ein bereits ausgezahlter Förderbetrag von GED zurückgefordert.

5. Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des Antragstellers
Der Antragsteller ist verpflichtet, der GED unverzüglich anzuzeigen, wenn er weitere Zuwendungen für denselben Förderzweck bei einer anderen öffentlichen Stelle beantragt hat bzw. von ihr erhält, der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen.

Der Antragsteller erklärt sich bereit, eventuelle Nachfragen zum Zwecke der Auswertung des Programms zu beantworten.

6. Nachweis der Verwendung und Aufbewahrungspflicht
Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung ist mit der Vorlage der Nachweise erbracht (siehe Kapitel 2).

Der Antragsteller hat die Originalbelege sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen bis fünf Jahre nach Vertragsabschluss aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

7. Prüfung der Verwendung
Das BMWi, der Projektträger VDI/VDE Innovation+Technik GmbH, der Bundesrechnungshof und die GED sind berechtigt Belege anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Antragsteller hat die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

8. Rücktritt vom Vertrag, Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Die GED ist zum Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

  • die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
  • der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Antragstellers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
  • der Antragsteller den im Fördervertrag genannten Bedingungen nicht nachkommt,
  • die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist der Förderbetrag vollständig an die GED zurückzuzahlen. Die Verzinsung im Falle der Rückzahlung von Fördermitteln richtet sich nach der Regelung über die Verzinsung von Erstattungsansprüchen in § 49 a VwVfG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Prüfung, Verarbeitung und Speicherung der Unterlagen des Antragstellers erfolgen bei der GED.

Die GED verpflichtet sich, über alle ihr zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen, Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen, Unterlagen oder Daten ausschließlich zur Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Pflichten zu nutzen oder zu verwerten.

10. Vertragsänderungen und -ergänzungen
Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

11. Gültigkeitsvorbehalt
Die Teilnahmebedingungen begründen keine Rechtsansprüche und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren jedoch die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommt.

Gerichtsstand ist Berlin
Stand: 01.02.2019